Betroffene zu Beteiligten machen

Für fast alle Politikbereiche gibt es Planungen (1). Mit Bebauungs-, Stadtentwicklungs-, Jugendhilfe-, Verkehrs-, Haushalts- und auch Kulturentwicklungsplänen versuchen Politik und Verwaltung, künftige Entwicklungen und Bedürfnisse der Bürger zu erfassen, Zielvorstellungen festzulegen und sinnvolle Regelungen für zukünftiges Handeln auszuarbeiten. Rechtsverbindliche Pläne werden aufgestellt von Bund, Bundesländern und Gemeinden. (2)
Rechtsvorschriften sind z. B. im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), dem Baugesetzbuch (BauGB) und Naturschutzgesetzen niedergelegt. Diese formellen “Beteiligungs-Minima“ erschöpfen sich meistens aber in Bürgeranhörungen und Planaushängen an öffentlichen Orten. (3)

Klassisches Planen in der Sackgasse...

Nach klassischem, “linearem“ Planungsverständnis entstehen Planungen fachintern, bevor sie der Öffentlichkeit präsentiert werden. Oft erkennt die aber die Bemühungen nicht an und übt Kritik – „Verfahren abgeschlossen – Konzept tot“ (4). Das Dilemma im Bild:

Lineares Planungsverständnis: Theorie und Praxis

... Kooperation als Alternative

In kooperativen Beteiligungsprozessen werden dagegen Ziele, Bedarfe und Probleme frühzeitig und gemeinsam in den Arbeitsprozess integriert (s. Abb. unten). Sollen kooperative Planungsformen aber mehr sein als „Sahnehäubchen auf dem trockenen Planungskuchen“ (5), müssen sie ihren Nutzen nachweisen. Für die Bereiche Recht, Planung, Politik und Gesellschaft sind dies (6):

Alternatives Planungsverständnis

Planung als Kommunikationsprozess

Mit Abkehr vom linearen Planungsverständnis ändert sich die traditionelle Rollenverteilung. Dabei entsteht zum einen ein neues Bild vom kooperativen und ermöglichenden Staat. Auch dem Bürger wird eine neue, mittragende Rolle zugebilligt oder sogar abverlangt (7). Und an Planer stellt sich die ungewohnte Anforderung, Betroffene zu Beteiligten zu machen und einen offenen Prozess zu gestalten, in dem sie nicht (mehr) alleinige Gestaltungsmacht haben (8).

Der Schlüssel zu kooperativer Planung ist Kommunikation. Entwicklungen kann nur erfolgreich beeinflussen, wer den Verständigungsprozess mit Politikern, Investoren, Bewohnern und anderen berücksichtigt. Erst beides zusammen – Sachwissen und Verständigung zwischen den Beteiligten – macht einen Planungsprozess aus, der Probleme lösen kann (9).
Neue dialogorientierte Formen der Planung ermöglichen flexiblen und persönlichen Kontakt zwischen Kommune und Bürgern und bieten sich auch als Instrument für die Mobilisierung von bürgerschaftlichem Engagement an (10). Ein breites Methodenspektrum wie Planungsworkshops oder Bürgerforen gehören inzwischen zum Standardrepertoire öffentlicher Vorhaben. Auch die Bedeutung einer professionell gestalteten Kommunikation ist vielerorts erkannt. (11)

Allerdings erscheint die Hoffnung zu hoch, dass sich aus „kleinen Beteiligungsinseln" in vielen Stadtverwaltungen „flächendeckende" Bürgerkommunen entwickeln (12). Denn die Partizipationsgeschichte kennt nicht nur aufsteigenden Verlauf. Mehrmals wurden Regelungen zu Planungsbeteiligung mit Beschleunigungsgesetzen wieder zurückgefahren (13).

Ausblick

Im vergangenen Jahrzehnt rückte die Stadtentwicklung Aktivierung in den Vordergrund. Vom Abstieg bedrohte Stadtteile sollen revitalisiert werden, indem eigenständiges Stadtteilleben gefördert und Bewohner motiviert werden, sich zu organisieren und aktiv zu beteiligen. (14)
Als Aktivierungsinstrumente werden aktivierende Befragungen, Beratungsangebote, Streetworker, Feste und Aktionen verstanden, während bewährte Beteiligungsmethoden wie Stadtteilkonferenzen, Arbeitsgruppen, Workshops und Quartiersfonds parallel zum Einsatz kommen. (15)

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