Mit dem globalen Geist von Rio am runden Tisch

Eines der Abschlussdokumente der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro sollte weltweite Impulse für nachhaltige Entwicklung setzen. Vertreter aus 178 Staaten einigten sich auf das „Agenda 21“ genannte Zukunfts- und Aktionsprogramm als – rechtlich unverbindliche – Absichtserklärung (1).

Die Lokale Agenda 21 ist inhaltlich zwar stark umwelt- und entwicklungspolitisch orientiert, aber von Partizipationsgedanken stark durchzogen. Sie hebt die Rolle unterrepräsentierter zivilgesellschaftlicher Akteure wie Frauen, indigene Bevölkerungsgruppen oder nichtstaatliche Organisationen hervor und fordert ihre Teilhabe am Politikprozess (2).
Vorrangiges Handlungsfeld der Agenda 21 sind die Kommunen. Die Ziele sollen im engen Dialog der Akteure, d. h. Kommunalverwaltungen, Bürgern, örtlichen Organisationen und Privatwirtschaft erreicht werden (3):

Akteure der L.A. 21 und ihre Aufgaben

Quelle: Sibum 2002, S. 98

Typische Handlungsfelder sind: Lokale Agenda und Wirtschaft einschließlich Umweltmanagementsysteme, Stadt- und Siedlungsentwicklung, Verkehr/Mobilität, sowie Energienutzung und Klimaschutz. (4)
„Kultur" taucht z.B. eigenständig seltener auf, spielt aber als Baustein in Verbindung mit Stadtleitbildern, Tourismus- und Bildungskonzepten oder Integration eine Rolle.

Arbeitsweise und Methoden

Im Zentrum der Agenda-Bestrebungen liegen stark durchstrukturierte Aktionsprogramme zur nachhaltigen Entwicklung, die auf intensive kooperative und partizipative Elemente setzen, wie in Abb. 9 dargestellt.

Protoypischer Aufbau: Lokaler Agenda-Prozess

Innerhalb der Agenda-Prozesse bedienen sich die Akteure vor allem informeller Partizipationsmethoden, also freiwilliger Formen der Meinungs- und Entscheidungsbildung, die als Konsultationsprozesse besser geeignet sind als die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsinstrumente.

Die besonders häufig eingesetzten Methoden sind:

Kommunikative Ansätze im Agenda-Prozess

Quelle: vgl. Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 1999, S. 75; eigene Darstellung

Zwischenergebnisse und Wirkungen

In ihrer schwungvollen Anfangsphase bis Ende 2001 konnte die Lokale Agenda in Deutschland ca. 2000 Aktionspläne für deutsche Städte oder Gemeinden initiieren (5).

Aber 2002 wurde resümiert, dass sich viele Hoffnungen nicht erfüllten. Statt eines permanenten „Kommunikations-Motors“ und einer „Vernetzungs-Agentur“ stellte sich die Agenda als zeitlich begrenzter Input mit Ermüdungserscheinungen dar. Trotz einer Reihe von realisierten Projekten kam es kaum zur angestrebten langfristigen Zusammenarbeit von Verwaltung, Lokalpolitik und Bürgern. (6)
Schwachstellen lagen offensichtlich in der Umsetzung aufgestellter Ziele in die politische und finanzielle Praxis. Nachhaltig wirksame Veränderungen sind eben „kein Sonntagsspaziergang, sondern ein Lernprozess, der alle Akteure vor große Herausforderungen stellt“. (7)

Ihre stärkste Wirkung hat der Agenda-Prozess vermutlich auf Kommunikation und Kooperationsverfahren zwischen Akteuren in den Kommunen ausgeübt und Zeichen gesetzt für stärkere Berücksichtigung bürgerschaftlichen Engagements. (8)

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