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Thesen & Fragen

Einige häufig auftauchende Fragen und Argumente in Bezug auf Beteiligung werden hier vorauseilend aufgegriffen. Klicken Sie auf den Fragetext, um mehr zu sehen.

A.K.F.s - Antworten auf kursierende Fragen

Wieso überhaupt diese Webseite - für den Masterplan Altona gibt es doch gesonderte Informationen?

Ja, aber diese Seite bewegt sich in einem anderen Rahmen:
- sie ist unabhängig von einem (zeitlich begrenzten) Auftragsverhältnis im Rahmen des Masterplan-Verfahrens und kann damit ihre Schwerpunkte eigenständig wählen oder frei anpassen
- sie steht nicht in Konkurrenz zu anderen Seiten, aber ergänzt die Palette an verschiedenen Informationensangeboten für Bürger
- sie enthält als einen Schwerpunkt Beiträge zu grundsätzlichen Fragen von Beteiligung, ein Luxus, für den eine beauftragte Agentur oder die Verwaltung selbst kaum Ressourcen zur Verfügung haben wird

Beteiligung ist doch sowieso nur Makulatur - entweder gelenkt oder wirkungslos, oder?

Diese Aussage ist ebenso richtig oder falsch wie zum Beispiel die, dass Politiker nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Da mag mal etwas dran sein, aber es verhilft nicht dazu, einen konkreten Fall sachgerecht zu beurteilen.
Eine kategorische Einordnung in "echte" oder "falsche" Beteiligung führt in die Sackgasse. Zu messen ist die Qualität eines Beteiligungsprozesses erst einmal an den selbstgesteckten Zielen, die im Einzelfall sehr unterschiedlich aussehen können. Zudem helfen eine Reihe von Kriterien (siehe auch Link unten) abzuprüfen, wie wertig die Kommunikation gestaltet ist.
GEGENFRAGE: Wäre es angesichts der Bedeutung des Masterplans nicht leichtfertig, wegen Skepsis, berechtigter Kritik oder schlechter Erfahrungen in anderen Verfahren auf - vielleicht begrenzte - Einflussmöglichkeiten zu verzichten? [Mehr dazu]

Hängt am Masterplan die Zukunft von Altona?

Wohl nur ein kleines Stück. Man sollte mit Erwartungen an einen Masterplan am Boden bleiben.
Denn nach wie vor werden großräumige Entwicklungen wie Globalisierung, Finanzkrisen, Klimawandel, Arbeitslosigkeit, demographische Entwicklung u.a. von öffentlichen Planungen und Haushalten wenig beeinflusst. Zudem hat ein Bezirk wie Altona auch noch viele Vorgaben von Landesbehörden umzusetzen.
AUCH WENN die Beteiligung sehr deutliche Aussagen zu Zielen ergibt, diese sorgsam in den Masterplan gegossen und die Politik sich über mehrere Wahlperioden hinweg darauf verpflichten sollte, bleibt es doch immer noch ein rechtlich unverbindliches Leitbild, also nur eine Richtschnur für konkrete Planungen, die dann doch wieder neu erstellt werden müssen. Wir können heute nicht sagen, ob zur Umsetzung von hehren öffentlichen Zielen in etlichen Jahren überhaupt Mittel bereitstehen. In zehn Jahren werden vermutlich Bewohner - die alteingesessenen wie auch neu zugezogene - Situationen anders bewerten als wir heute, und nicht einsehen, dass über sie hinweg aufgrund verjährter Diskussionsergebnisse beschlossen wird.
Diese Einschränkungen bedeuten aber nicht, dass ein Masterplan wirkungs- und sinnlos ist. Denn wohin im Extremfall ein unregulierter Bereich führen kann, haben wir an der Finanzkrise erlebt. Wo schon formulierte und akzeptierte Ziele bestehen, kann man leichter vor Ort ansetzen, ohne erst aufwändige Grundsatzdiskussionen oder Bürgerbegehren durchführen zu müssen. Das betrifft Bewohner ebenso wie Politiker, Planer wie Investoren.
Einen stärkeren Einfluß auf den Stadtteil könnte ein Masterplan nehmen, der regelmäßig mit Beteiligung fortentwickelt und angepasst würde. Ob eine derartige "neue Planungskultur" kommen wird, ist noch ganz offen und wird stark von den Erfahrung 2010/2011 abhängen. [Mehr dazu]

Wenn wir einen Masterplan haben, wird die Entwicklung Kern-Altonas klarer und Planungen einfacher?

Ein wenig ja, berücksichtigt man die Einschränkungen im Punkt vorher. Im besten Fall wird transparent und gut bekannt sein, für welche Veränderungsideen man mit Rücken- oder aber Gegenwind zu rechnen hat. Das betrifft Bauinteressierte ebenso wie Bewohner, Geschäftsinhaber oder Institutionen. Wissen um langfristige Entwicklung, also "Planbarkeit" ist ja auch z.B. für Schulen wichtig, um sich auf die zukünftigen Bedarfe besser einstellen zu können. [Mehr dazu]

Wo bleibt denn das Innovative, Kreative an der Beteiligung am Masterplan? Foren, Workshops, Arbeitsgruppen... man sieht daran, dass wohl gar nichts Neues für Altona gewollt ist?

a.) THESE: Die Qualität einer öffentlichen und offenen Kommunikation hängt nicht hauptsächlich vom Erfindungsreichtum der Moderatoren oder Einsatz unerprobter Methoden ab. Vielmehr ist Beteiligung ein schwieriges Handwerk, und professionelle Moderatoren müssen persönlichen Ehrgeiz und künstlerische Ansprüche möglichst raushalten, denn damit würden sie Offenheit gegenüber den Beteiligten einbüßen.
b.) Elemente wie Foren, Arbeitsgruppen, Workshops u.ä. sind nicht nur verbreitete, sondern auch sehr bewährte Bausteine für gelingende Beteiligung. Hinter diesen Oberbegriffen verbirgt sich eine breite Palette von Methoden (siehe Link am Ende) , die reichlich Gestaltungsmöglichkeiten bieten, auf spezielle Gegebenheiten einzugehen. Da bleibt viel Spielraum, Kommunikation entweder offen und anregend zu führen, aber ebenso auch selektiv, reduziert oder dröge. Ihre Güte lässt sich nicht allein an der gewählten Form festmachen, vielmehr an der Kompetenz der Moderation.
c.) NEU am Masterplanverfahren für Altona ist vermutlich einerseits die Größenordnung des Verfahrens und zum anderen - das wird sich noch erweisen müssen - die Wirksamkeit, die die geführten Masterplan-Diskussionen auf Vorhaben der nächsten Jahr(zehnt)e ausüben.
d.) GEGENFRAGEN: Was sollte ein Anspruch an "Neuem" bezwecken? Wieso soll ausgerechnet Altona etwas völlig Neues erfinden, ticken die Altonesen so anders als der Rest der Welt? Wieso sollen wir nicht aus guten Erfahrungen Anderer lernen? Ist ein zufriedenstellendes Ergebnis für Bürger nicht viel wichtiger als irgendeine Auszeichnung für Raffinesse? [Mehr dazu]

IKEA und andere Planungen zeigen doch, dass die Politik vor allem Investoreninteressen aufgreifen und sich zu eigen machen?

Es ist nicht Anliegen dieser Seite, einzelne Vorhaben zu bewerten oder Politiker zu benoten, sondern die Diskussionen um Beteiligung zu beleben.
In jedem Fall sollte zwischen dem BeteiligungsPROZESS (also der Planungskommunikation) und dem letztlichen ERGEBNIS einer Planung oder politischen Entscheidung unterschieden werden.
Denn erstens verursacht nicht eine Beteiligung die inhaltlichen Gegensätze, die vielleicht zu Konflikten führen. Im besten Fall werden dann im Prozess die Positionen gut und verständlich herausgearbeitet, vielleicht sogar Brücken gebaut oder Kompromisse gefunden (das reicht dann schon in eine Mediation hinein). Wenn aber Positonen sehr gegensätzlich sind, vielleicht sogar gar keine Verständigung gewollt ist, kann dies die beste Beteiligung nicht ändern.
Zweitens erfindet Beteiligung Demokratie nicht neu, sondern mündet in der Regel in parlamentarische Verfahren und Beschlüsse. Auch eine offen geführte Diskussion kann in Ergebnisse mit knappen Mehrheitsentscheidungen führen, die von vielen als schmerzhaft oder unbefriedigend empfunden werden.

Eine umfassende Beteiligung zur IKEA-Ansiedlung hat es nicht gegeben, daher ist ein direkter Vergleich zum kommenden Masterplanverfahren gar nicht möglich. Das wesentliche partizipative Element stellte das Bürgerbegehren dar, das ja von (zwei kontroversen) Bürgergruppen selbst initiiert worden ist. Der Ausgang des Begehrens ist mehrheitliche Zustimmung der Bürger für IKEA, wobei die Gegner Kritik an der Fairness des Ablaufs und der Fragestellung übten. Eine Beteiligung an Details des nun beschlossenen IKEA-Konzeptes ist inzwischen angekündigt.

Ein Nachteil von plesbizitären Instrumenten wie Bürgerbegehren ist, dass hier eine sachliche Frage auf Ja-Nein-Positionen reduziert wird und damit auch leicht in Polarisierung statt Kooperation mündet. Erst mit "W-Fragen" wie "welche Ziele sollten im Vordergrund stehen", "welche gewerblichen Nutzungen werden gebraucht", "wie können Belastungen gemindert werden" "..." ?? u.ä. könnten evtl. Kompromisslinien ermittelt und eingeschlagen werden.

Schaut man sich die Funktionen von Beteiligung an (vgl. Link unten), sind viele Kombinationen an Hintergrundinteressen möglich, die auch konkurrierend auftreten können. [Mehr dazu]

Wie kann sich der Masterplan positiv für die Zukunft auswirken, wenn doch aktuelle Planungen jetzt schon viele Tatsachen schaffen, deren Folgen dann nicht mehr rückgängig zu machen sind?

Als Beispiele hierfür wurden zum Beispiel die IKEA-Ansiedlung an der Großen Bergstraße oder das Elektro-Lux-Gelände an der Max-Brauer-Allee genannt.
Der Einwand ist verständlich, seine Schwere eine Bewertungsfrage. Ein Masterplan, der heute Einfluß ausüben könnte, hätte vor zehn, vielleicht auch nur 5 oder 3 Jahren erstellt werden müssen.
Im heutigen Stadium, in dem die öffentliche Beteiligung gerade in den Anfängen steckt, kann ein langfristig angelegtes, allgemein gehaltenes Zielkonzept wie der Masterplan keine aktuelle Planung beeinflussen. Das ist schon rechtlich nicht möglich, aber auch nicht wünschenswert: denn wer jetzt mit Verweis auf den künftigen Masterplan Anträge genehmigen oder ablehnen würde, würde die Ergebnisse der Beteiligung vorwegnehmen und gegen das Prinzip der Ergebnisoffenheit verstoßen (vgl. auch Link unten).
Die einzige Möglichkeit, den Zeitverzögerungseffekt (der viele Planverfahren kennzeichnet) zu beeinflussen, läge in einem Moratorium, also Planungsstopp. Vermutlich wäre dies schon rechtlich unwirksam, denn ein Entwicklungsplan kann kein Baurecht aufheben. Aber realistisch ist auch: für 1,2 Jahre "die Stadt stillstehen" zu lassen, würde in der Parteipolitik sicherlich auf breite Ablehnung stoßen.
Dass ein Masterplan für bestimmte Entwicklungen zu spät kommt, kann man bedauern, ist aber kein grundsätzliches Argument gegen dieses Instrument. Er wirkt dann wiederum auf Planungen und Entscheidungen, die wir heute vielleicht noch gar nicht absehen können.

Welche Position hat der Autor von beteiligung-altona.de zu Partizipation?

Ich bin überzeugter Befürworter von Bürgerbeteiligung, die ich als als Bestandteil von gelebter und direkter Demokratie verstehe. Nicht immer und nicht überall, aber weitaus mehr, als wir zur Zeit in der Regel vorfinden. (siehe Brecht-Zitat auf der Startseite dieser Homepage). Auch berechtigte Kritik an einzelnen Verfahren heben meiner Ansicht nicht auf, dass Beteiligung zunächst einmal eine Chance darstellt, die möglichst breit genutzt werden sollte.
Ich teile die Vorstellung von einer Gesellschaft, die neben der staatlichen und wirtschaftlichen Sphäre eine selbstbewusste Bürgerschaft als dritte Kraft braucht, um sich sozial und demokratisch (und auch ökologisch nachhaltig) positiv entwickeln zu können. (Martin Elbl / Bürgertreff Altona-Nord) [Mehr dazu]

Das ist doch gut, dass (nicht nur) im Falle des Masterplans einmal Bewohner einbezogen werden - was soll denn das Gemäkele daran?

Ja, der politische Wille an Partizipation ist zu begrüßen.
Da Beteiligung aber nicht ein selbstloses Geschenk ist, sondern sich immer im Spannungsfeld politischer Interessen abspielt, ist eine kritische Haltung und Aufmerksamkeit angebracht. Konstruktiv angebracht, kann Kritik sogar die Qualität eines Beteiligungsprozesses - und ihrer Ergebnisse - verbessern helfen.
Man bedenke auch, dass von Seiten der Bürger freiwillig viel (Frei-)Zeit und Energie eingebracht wird, um an Beteiligungsveranstaltungen mitzuwirken. Ein gewisser Anspruch, dass diese auch gut organisiert und wirkungsvoll zu sein haben, ist sicher angemessen.

Wenn man überall Bürger beteiligen würde, käme man aus dem Diskutieren nicht mehr raus und wichtige Entscheidungen würden nie getroffen, oder?

Nein. Zunächst werden nach wie vor die allermeisten politischen Entscheidungen von zuständigen Gremien getroffen, diese parlamentarischen Abläufe werden auch von der intensivsten Beteiligung nicht in Frage gestellt.
Lange Erfahrungen mit Beteiligung von Bürgern sprechen auch dafür, dass die ihre Rolle sehr verantwortungsvoll ausüben. Was evtl. an Zeitaufwand im Planungsprozess vorab zusätzlich entsteht, wird oftmals später in der Umsetzung von Vorhaben wieder eingespart (durch weniger Klagen, Proteste etc.). Ausnahmen davon stellen die Regel nicht grundsätzlich in Frage. [Mehr dazu]

Mich spricht ein konkretes Angebot, mich zu beteiligen, überhaupt nicht an. Wie soll ich darauf reagieren?

Wie auch beim Wahlrecht, handelt es sich bei "informeller" Beteiligung nicht um eine Pflicht, also gilt natürlich das "Recht auf Nichtbeteiligung". Lassen Sie es, bevor Sie sich selbst oder andere unnötig nerven.
Vielleicht können Sie aber auch den Organisatoren mitteilen, worin Ihre Kritik besteht, oder diese selbst direkt einbringen. So besteht die Chance, dass Änderungen vorgenommen werden, die Ihnen entgegenkommen.
Oder engagieren Sie sich an anderen Stellen im Stadtteil: in einer Initiative, einer Kirchengemeinde oder einer sozialen oder kulturellen Institution. Aktive Menschen wie Sie werden gebraucht.

Was soll denn das Diskutieren um Pläne, die der ungeübte Bürger sowieso nicht beurteilen kann? Lasst doch die Fachleute machen, die sind dafür ausgebildet und werden dafür bezahlt!

Auch im Rahmen von Beteiligungsprojekten gibt es für Fachleute wie z.B. Planer noch genug Arbeit und Bedarf daran, ihre Fachkenntnisse zu nutzen.
Aber während die Profis für viele fachliche, technische und rechtliche Fragen besonders qualifiziert sind, kennen Bürger die Situation vor Ort meist besser als beauftragte Planer. Und in Fragen von Zielen oder ethischen Entscheidungen sind Bürger viel "näher dran" als Experten, da es ja um ihr Lebensumfeld geht und sie auch die langfristigen Folgen tragen müssen (vgl. auch Link unten).
Der Idealfall für Beteiligung ist, wenn beide - Fachkenntnis und Alltagsperspektive - kooperieren und sich auf eine Lösung einigen. [Mehr dazu]

Ist der Masterplan samt Beteiligung nicht nur ein Bestandteil von Gentrifizierung bzw. Aufwertungsprozessen, mit denen sozial schwächere Bevölkerung verdrängt werden soll?

Einen Plan generell zu bewerten, von dem noch kein Strich existiert und dessen Inhalte noch überhaupt nicht andiskutiert sind, ist gewagt. Bis konkrete Erfahrungen vorliegen, können wohl nur vorherige Erfahrungen die Einschätzungen bestimmen und vorhandenes Vertrauen oder Misstrauen wiedergeben. Der Verlauf des Prozesses wird dann mehr Stoff hergeben, Achtsamkeit ist angebracht.
DASS bei Planungen (und in den Beteiligungsprozess) auch Positionen eingebracht werden, bei denen Verwertungsinteressen im Vordergrund stehen, sollte nicht überraschen. Diese Meinungen sind auch legitim, so lange sie neben anderen fair, offen und kritisch diskutiert werden.
Belege zu der These, dass "der Masterplan" (wer genau?) einseitig Aufwertungsinteressen verfolgt, werden hier gerne veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

Beteiligung an allen Ecken: Masterplan Altona, Entwicklungsquartier Altona-Altstadt, Sanierungsgebiete ... - wie soll man da noch durchsteigen?

Kleiner Trost: Auch Fachleute werden es da schwer haben. Es überlagern und überschneiden sich verschiedene Ebenen von Planungen, und das wird es nicht leicht machen und birgt auch die Gefahr der Irritierung und Überforderung. Von Seiten der Politik und der Verwaltung und Planung aus wird gefordert sein, die Unterschiede nach außen möhlichst deutlich zu machen (nach z.B. Inhalten und Themen, zeitlicher Reichweite, Maßstäben und Konkretisierung der Planung, Bestands- oder Entwicklungsperspektive usw.). Und auch dann wird es noch faktische Überschneidungen geben, die im besten Fall frühzeitig erkannt werden und deren Verfahren möglichst sinnvoll koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Keine leichte Aufgabe.
THESE: Nehmen Sie es als Betroffene/r gelassen. Denn vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass eine gewisse Konkurrenz der Verfahren um Aufmerksamkeit und Zulauf an Bürgern entsteht. Das heißt, Sie werden sich evtl. aus Einladungen zu Foren und Arbeitsgruppen diejenigen heraussuchen können, die sie am meisten ansprechen. Einerseits ist das für unpopulärere Themen schade, andererseits belebt die Konkurrenz vielleicht das Geschehen und erhöht die Qualität.

These: Reichweite von Beteiligung

Wer einen Hammer zur Hand nimmt, braucht nicht enttäuscht zu sein, wenn damit Schrauben schlecht einzudrehen sind.
Bei Beteiligung sprießen Erwartungshaltungen leicht ins Kraut. Der schwammige Begriff (mehr dazu) kann je nach Perspektive Gemütslagen zwischen Enthusiasmus und maßloser Enttäuschung und vieles dazwischen auslösen.
Anliegen dieser Seite ist es, Partizipation zu entdämonisierung und für ein nüchternes Verhältnis zur Reichweite des "Instrumentes Beteiligung" zu plädieren.

Daher hier als These und Diskussionsbeitrag eine Beschreibung des Rahmens aus Sicht des Autors:

Beteiligung ist schlecht geeignet als:
- Patentrezept gegen Politikverdrossenheit oder -defizite
- Beförderungsmittel für politischen Protest
- Ersatz für notwendige politische Auseinandersetzungen, Initiativen- oder parlamentarische Gremienarbeit
- Alibi für unbequeme politische Entscheidungen
- Neuerfindung von direkter Demokratie
- Konkurrenz oder Alternative zu bestehenden (parlamentarischen) Entscheidungsverantwortungen
- Wiedergutmachung für Versäumnissen von Transparenz oder Beteiligung zu bereits getroffenen politischen Entscheidungen
- Propaganda- oder Mobilisierungsinstrument für einseitige Positionen
- Aushebelung fachlich fundierter Erkenntnisse durch ideologisch oder populistisch geprägte Aussagen

Beteiligung ist
- in der Regel Aufgabe der Verwaltung (bzw. bezahlter Moderatoren) im politischen Auftrag der Politik (betrifft "politische Beteiligung")
- immer nur so weit entscheidungsrelevant, wie sie auch in politische Entscheidungsstrukturen eingebunden und gewollt ist
- ein offener Prozess, dessen Ergebnisse nicht immer die Erwartungen erfüllt, die die Akteure in ihn gesetzt haben
- eine Chance, Probleme durch Einbeziehung vieler Sichtweisen erheblich passgenauer, akzeptierter und nachhaltiger zu lösen
- vor allem eine Frage kompetenter Kommunikation
- eine Herausforderung an demokratische Kultur, die davon lebt, auch abweichende und der eigenen Position widersprechende Meinungen zu akzeptieren und sich mit ihnen fair auseinanderzusetzen
- angewiesen auf eine Basis frühzeitiger, gut verständlicher und zugänglicher Informationen für alle, die interessiert sind

Aber
- Nicht jedes Vorhaben mit Beteiligung ergibt automatisch bessere Ergebnisse als ohne.
- Beteiligung kostet Zeit (auf allen Seiten: sowohl berufliche wie freiwillig gespendete) und meistens auch Geld. Ohne ausreichende Ressourcen hat es gutgemeinte Beteiligung schwer, wirksam zu werden.